Framing Ibiza

Die politischen Strategien der ehemaligen türkis-blauen Regierung setzen auf Message Control, Framing und NLP – und das erfolgreich. Langfristig wird diese Politik den Parlamentarismus in den Abgrund treiben.

Deutschklassengesellschaft

Seit Monaten lässt die österreichische Regierung mit der Forderung aufhorchen, verpflichtende Deutschklassen für „lernschwache“ Kinder einzuführen. Ein (sprach-)pädagogisch absolut widersinniges Unterfangen. Die Idee erinnert an eine identitäre Sprachpolitik, die ins 19. Jahrhundert gehört. Die großen Verlierer sind die Schülerinnen und Schüler. Die großen Gewinner: eine Politik, die auf Ausgrenzung und Feindbilder setzt.

Islamgesetz in Action

Die türkis-blaue Regierung hat angekündigt, sieben Moscheen in ganz Österreich zu schließen und etwa 40-60 Imame auszuweisen. Damit avanciert Österreich zur Speerspitze eines institutionalisierten antimuslimischen Rassismus, der Herrschaft und Repression rechtfertigt.